Die IRÁNY a Jövő Partei hat drei Volksabstimmungsinitiativen eingereicht – gegen Hetze, KI-Missbrauch und das Trafik-System

Die IRÁNY a Jövő Partei setzt als aktive, handelnde Kraft politische Instrumente ein, mit denen sich die Entwicklung Ungarns durch echte Schritte voranbringen lässt. Unser Ziel ist klar: ein stärkeres, wohlhabenderes, schöneres Ungarn aufzubauen – mit fairen Regeln, einer sicheren digitalen Umgebung und einem sauberen Wettbewerbsmarkt.

Heute haben wir drei Volksabstimmungsinitiativen zu folgenden Themen eingereicht:

• Verbot hetzerischer politischer Inhalte
• Verbot der Verwendung von Gesicht und Stimme von Menschen ohne Einwilligung – auch mit künstlicher Intelligenz erzeugt
• Abschaffung der Tabakkonzession als erster Schritt zu einem fairen Wettbewerbsmarkt

1. Verbot hetzerischer politischer Inhalte

Die Frage:

„Sind Sie damit einverstanden, dass die Nationalversammlung ein Gesetz erlässt, das genau festlegt, was als hetzerische politische Werbung gilt, und das die Veröffentlichung von zu politischen Zwecken veröffentlichten Anzeigen, die auf die Ausgrenzung und/oder Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen oder ihrer Mitglieder abzielen, gegenüber einer breiten Öffentlichkeit verbietet und sanktioniert?“

In den vergangenen Jahren wurde das ungarische öffentliche Leben von einer Politik der Angstmacherei, Stigmatisierung und gegenseitigen Aufhetzung beherrscht, die Gemeinschaften zerreißt und das Land schwächt. Derzeit gibt es keine klare rechtliche Definition und kein wirksames Sanktionssystem für hetzerische politische Inhalte; das neue Gesetz würde diese Rechtslücke schließen.

Ziel der IRÁNY a Jövő Partei ist eine sauberere, friedlichere, menschlichere politische Kultur, in der man streiten, aber nicht zu Hass aufstacheln darf. Wir arbeiten für ein Ungarn, in dem niemand aus politischen Gründen wegen seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner Überzeugung oder seiner Lebensweise zum Feind gemacht werden kann.

2. Verbot der unerlaubten, KI-generierten Nutzung von Gesicht und Stimme

Die Frage:

„Sind Sie damit einverstanden, dass die Nationalversammlung ein Gesetz erlässt, das die Verwendung des Gesichts, des Erscheinungsbildes oder der Stimme natürlicher Personen – einschließlich der Verwendung in mit künstlicher Intelligenz erzeugten Inhalten – ohne vorherige Einwilligung der betroffenen Person verbietet, Werbedienstleister verpflichtet, das Vorliegen der Einwilligung vor der Verwendung zu prüfen, und Verstöße gegen das Verbot im Strafgesetzbuch sanktioniert?“

Im Zeitalter der künstlichen Intelligenz lässt sich das Gesicht oder die Stimme eines jeden mit wenigen Klicks erzeugen – das ist zugleich eine technologische Chance und ein ernstes Missbrauchsrisiko. In Ungarn gibt es derzeit keinen eindeutigen, auf das KI-Zeitalter zugeschnittenen gesetzlichen Schutz vor unerlaubter Nutzung, Deepfake-Videos, gefälschten Tonaufnahmen und Identitätsdiebstahl.

Das vorgeschlagene Gesetz würde die unerlaubte Nutzung verbieten, Missbrauch strafrechtlich sanktionieren und Werbedienstleister zur Prüfung der Einwilligung verpflichten. Nach Ansicht der IRÁNY a Jövő Partei dürfen unser Gesicht, unsere Stimme und unsere Identität nicht zum Werkzeug der Manipulation werden. Die Technologie darf sich nicht gegen die Menschen wenden.

3. Abschaffung der Tabakkonzession – der erste Schritt zu einem fairen Wettbewerbsmarkt

Die Frage:

„Sind Sie damit einverstanden, dass jedes Unternehmen, das eine Einzelhandels- und/oder Gastgewerbetätigkeit ausübt, zum Einzelhandel mit Tabakwaren berechtigt ist, und dass die Nationalversammlung zu diesem Zweck ein Gesetz erlässt, das alle Rechtsvorschriften aufhebt, die derzeit sicherstellen, dass der Einzelhandel mit Tabakwaren ausschließlich zu den dem ungarischen Staat zugewiesenen Tätigkeiten gehört, die der ungarische Staat derzeit durch die Vergabe von Konzessionen ausübt?“

Das Trafik-System des vergangenen Jahrzehnts hat ein politisch verteiltes Monopol geschaffen, das einige wenige Akteure begünstigt und zugleich Zehntausende Unternehmer und Hunderte Gemeinden vom Markt ausgeschlossen hat. Der Tabakkonsum ist nicht nennenswert gesunken, der Zugang ist jedoch vielerorts umständlich geworden, und künstliche Hürden haben den Markt verzerrt.

Die vorgeschlagene Änderung würde das staatliche Monopol im Tabakeinzelhandel abschaffen, Tabak aus dem Konzessionssystem herausnehmen und einen leistungsbasierten Wettbewerbsmarkt schaffen, während die Regeln zum Kinder- und Gesundheitsschutz unverändert gelten würden. Nach Ansicht der IRÁNY a Jövő Partei ist dies der erste Schritt zu einem fairen Wettbewerbsmarkt und einer transparenten Wirtschaft, der Korruptionsrisiken verringert und ein starkes Signal an Europa und an Investoren sendet.

Zitat – Dezső Farkas, Vorsitzender der IRÁNY a Jövő Partei

„Wir gehen nicht von den Kränkungen der Vergangenheit aus, sondern von den Möglichkeiten der Zukunft. Mit diesen Volksabstimmungsinitiativen senden wir eine klare Botschaft: Wir akzeptieren keine auf Hass gebaute Politik, wir schützen die Identität der Menschen im Zeitalter der künstlichen Intelligenz, und wir bauen die Monopole ab, die einem fairen Wettbewerb im Weg stehen.“